Abonnieren Sie meinen RSS Feed!Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des SPD-Landtagsabgeordneten und Vizepräsidenten des Landtages Gerhard Miesterfeldt!
Seit 2006 vertrete ich den Wahlkreis 14 – Halberstadt im Landtag von Sachsen-Anhalt. Ich bin Vizepräsident des Landtages, Mitglied im Ausschuss Bildung und Kultur und Kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Erfahren Sie mehr!
Rote Karte für unseriöse Abmahnpraxis und Erhalt des sozialen Mietsrechts
Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD aus dem Bundestag, den Landtagen, Abgeordnetenhäusern und Bürgerschaften waren am Dienstag und Mittwoch in Magdeburg zu ihrer Jahreskonferenz zusammengekommen. Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitik berieten u.a. die Themen Abmahnmissbrauch, Mietrecht, Kostenmodernisierungsgesetz, die Nicht-Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie, die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Jugendstrafrechtes sowie die Selbstverwaltung der Justiz.
I. Abmahnmissbrauch
Die SPD sieht das mittlerweile sehr verbreitete Phänomen des Abmahnmissbrauchs mit Sorge. „Hier hat sich eine regelrechte Abmahnindustrie entwickelt, der es gar nicht mehr um die Sache, sondern um Geldverdienen mit Angst geht“, erklärte Burkhard Lischka, Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir als SPD wollen das eindämmen und schlagen dafür eine spezielle Lösung im Urheberrecht vor. Mit einer Begrenzung des Streitwertes bei geringfügigen Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich werden wir der unseriösen Abmahnpraxis einen Riegel vorschieben!“
