Abonnieren Sie meinen RSS Feed!Gerhard Miesterfeldt für die 15. Bundesversammlung nominiert
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Magdeburg, 22. Februar 2012
Bundesversammlung
SPD-Landtagsfraktion beschließt Vorschlag für die Wahl ihrer fünf Mitglieder in der 15. Bundesversammlung
Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung die fünf Mitglieder der SPD für die 15. Bundesversammlung am 18. März 2012 in Berlin benannt.
Als Mitglieder sind benannt:
Katrin Budde Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt
Jens Bullerjahn stellv. Ministerpräsident und Minister der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
Petra Grimm-Benne AWO-Landesvorsitzende, Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion
Gerhard Miesterfeldt Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt
Kay Senius Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit
Als Ersatzmitglied ist benannt:
Norwin Dorn Mitglied im Bundesvorstand der AG60plus der SPD
Die sachsen-anhaltischen Mitglieder der Bundesversammlung sollen in der Sitzung des Landtages am 1. März 2012 gewählt werden.
Umweltausschuss
Umweltausschuss beschließt Haushalt – mehr Planungssicherheit für Umweltverbände
Auf der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Landtages wurde der Umwelthaushalt beraten und beschlossen. Durch die Fraktionen von CDU und SPD wurden in die Beratung Änderungsanträge eingebracht, die mehrheitlich vom Ausschuss beschlossen wurden.
Dazu erklärt Lars-Jörn Zimmer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Der Umwelthaushalt ist gekennzeichnet von den Bemühungen der Landesregierung, in den kommenden Jahren ohne Neuverschuldung auszukommen. Dennoch ist es gelungen, die vom Bund und der EU bereitgestellten Kofinanzierungsmittel vollständig zu binden.
Für die Umsetzung von Natura 2000 haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen Aufwuchs der finanziellen Mittel verständigt. Damit wird sichergestellt, dass das Land seinen Verpflichtungen gegenüber der EU nachkommt.“
Ralf Bergmann, umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion ergänzt: „Im Rahmen der Beratungen ist es uns gelungen, das bürgerschaftliche Engagement im Umweltbereich zu stärken. Mit einem angemessenen Aufwuchs der Förderung der Umweltverbände wollen wir diese in ihrer Funktion als Träger öffentlicher Belange stärken. Außerdem soll durch 3jährige Verträge im Rahmen der Projektförderung mehr Planungssicherheit geschaffen werden.
Für den Storchenhof Loburg als international bedeutendes Artenschutzprojekt werden in den kommenden 2 Jahren maximal 40.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Damit sollen u.a. ein Konzept zur langfristigen Entwicklung des Storchenhofes erarbeitet und anstehende bauliche Maßnahmen umgesetzt werden.“
Studentenwerke
Pähle/ Niestädt: Mittel für Studentenwerke freigegeben – Planungssicherheit für 2012 und 2013
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurden die Mittel für die Studentenwerke Halle und Magdeburg freigegeben.
Dazu erklärt Katja Pähle, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Studentenwerke halten zahlreiche Angebote für die Studierenden vor, die das Studieren überhaupt erst ermöglichen. Dazu gehören vor allem die Betreibung der Mensen und Studentenwohnheime. Dieser Beschluss ist nach den Diskussionen der letzten Wochen, in der sich die SPD immer für die Studentenwerke ausgesprochen hat, ein klares Bekenntnis des Landes für die Studentenwerke.
Krimhild Niestädt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ergänzt: „Die Studentenwerke leisten eine gute Arbeit. Sie sind ein wichtiger Partner bei einem der wichtigsten Ziele des Landes: junge Menschen zu bilden und das Land mit Innovation und Bildung voranzubringen.
Beide Studentenwerke erhalten zusammen 4,3 Mio. Euro je Kalenderjahr. Dadurch erhalten sie Planungssicherheit für die Jahre 2012 und 2013 und können auf einer verlässlichen Grundlage arbeiten.“
