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Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen – Anhalt
Magdeburg, 03. April 2009
Budde: Längeres gemeinsames Lernen für alle Schülerinnen und Schüler ist und bleibt Ziel der SPD
Zur Umsetzung eines längeren gemeinsamen Lernens in Sachsen-Anhalt erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Die Umsetzung eines flächendeckenden längeren gemeinsamen Lernens für alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt ist und bleibt Kern der Bildungspolitik der SPD. Dabei ist die Allgemeinbildende Oberschule (AOS) bis zur achten Klasse nach wie vor unser angestrebtes Schulmodell. Natürlich kann ein längeres gemeinsames Lernen auch in anderen Modellen als dem der AOS umgesetzt werden. Da kann es durchaus auch andere Wege geben. Die SPD ist an dieser Stelle auch im Bildungskonvent offen für Diskussionen."
Jobcenter-Reform
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen – Anhalt
Magdeburg, 20. März 2009
Hampel: SPD unterstützt Vorstoß des Wirtschaftsministers für eine Bundesratsinitiative
Seit der Arbeitsmarktreform 2005 wird der Großteil der Arbeitslosen in Jobcentern, dies sind Arbeitsgemeinschaften zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen, betreut. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Form der Mischverwaltung zwischen Bund und Kommunen im Jahre 2007 für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2010 gefordert.
Nachdem die CDU-Bundestagsfraktion am Dienstag eine Grundgesetzänderung, die eine gemeinsame Verwaltung ermöglicht hätte, strikt abgelehnt hatte, sprach sich Wirtschaftsminister Haseloff heute für eine Bundesratsinitiative aus.
Dazu erklärt Nadine Hampel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD unterstützt den Vorstoß des Wirtschaftsministers für eine Bundesratsinitiative. Ich kann nur hoffen, dass die Empörung der Union in den Ländern die CDU-Bundestagsfraktion endlich zur Vernunft bringt.
Wir brauchen dringend eine Lösung, sonst droht ab 2011 ein heilloses Chaos bei der Betreuung der Arbeitslosen. Das ist ein untragbarer Zustand für die Betroffenen und für die Mitarbeiter in den Jobcentern. Sachsen-Anhalt steht zudem vor der Problematik der Anpassung der Organisationsstrukturen an die neuen Landkreise.“
Schülerbeförderung
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen – Anhalt Magdeburg, 19. März 2009
SPD: Linke Märchenstunde – Vorziehen der Kostenentlastung bei der Schülerbeförderung ist seriöses Regierungshandeln
Zu den heutigen Äußerungen der LINKEN zur Schülerbeförderung erklärt Rita Mittendorf, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die LINKE ärgert sich, dass ihr ein weiteres Wahlkampfthema verloren geht. Das kann ich verstehen, aber man muss schon bei der Wahrheit bleiben. Der Landtag hat im Juni 2008 beschlossen, ab 2010 die Erziehungsberechtigten sowie Schülerinnen und Schüler von den Aufwendungen der Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II zu entlasten. Die Landesregierung wurde beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.
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Jobcenter-Reform
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen – Anhalt
Magdeburg, 18. März 2009
Hampel: Verweigerungshaltung – Union torpediert ortsnahe Betreuung von Arbeitslosen
Seit der Arbeitsmarktreform 2005 wird der Großteil der Arbeitslosen in Jobcentern, dies sind Arbeitsgemeinschaften zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen, betreut. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Form der Mischverwaltung zwischen Bund und Kommunen im Jahre 2007 für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2010 gefordert.
Die CDU-Bundestagsfraktion hat gestern eine Grundgesetzänderung, die eine gemeinsame Verwaltung ermöglicht hätte, abgelehnt.
Dazu erklärt Nadine Hampel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die Verweigerungshaltung der CDU-Bundestagsfraktion finde ich völlig unverständlich. Sie demonstriert damit eine unglaubliche Abgehobenheit und Praxisferne. Sie ignoriert sogar die Forderungen aus ihren eigenen Reihen, hatten doch auch zahlreiche Kommunal- und Landespolitiker der CDU eine entsprechende Regelung gefordert.
Die CDU erweist den Arbeitslosen einen Bärendienst und torpediert eine ortsnahe Betreuung. Wenn Arbeitslose zukünftig wieder zu verschiedenen Stellen gehen müssen, um ihre Leistungen zu erhalten, muss sich das die CDU auf die Fahnen schreiben. Sie sollte daher ihre Haltung dringend überdenken und dem zuvor ausgehandelten Kompromiss, dem auch Sachsen-Anhalt zugestimmt hat, folgen.“
