Abonnieren Sie meinen RSS Feed!Die Piraten handeln unsozial!
Zu den Plänen der Piratenpartei, einen „Runden Tisch“ mit allen betroffenen Akteuren zum Urheberrecht einzuberufen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
„Zum jetzt von der Piratenpartei vorgeschlagenen „Runden Tisch“ zum Thema Urheberrecht und Internet kann man nur feststellen: Langsam wurde es auch Zeit, dass die Piraten anfangen, sich konstruktiv Gedanken zu dieser Problematik zu machen! Bei der SPD gibt es einen solchen „Runden Tisch“ schon seit fast zwei Jahren. Allerdings mutet es schon verwunderlich an, dass Vertreter der Piraten jahrelang für eine Kostenloskultur im Internet eintreten und sich nun plötzlich als der eigentliche Beschützer der Interessen von Kreativen und Künstlern hinstellen.
Bildung und Chancen – Kay Senius, Katrin Budde und Katja Pähle besuchen Franckesche Stiftungen in Halle
In diesem Mauern wurden gute Bildungschancen für alle Kinder schon vor 300 Jahren groß geschrieben. Klar, dass Sozialdemokraten da besonders gerne zu Gast sind. Halles SPD-Kandidat für die OB-Wahl am 17. Juni Kay Senius besuchte gemeinsam mit SPD Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde und Dr. Katja Pähle, SPD-Stadtvorsitzende und Landtagsabgeordnete, die Franckeschen Stiftungen. Auf dem Programm stand eine Führung über das Gelände der 1695 von August Hermann Francke gegründeten Schulstadt. „Ich bin froh, dass wir mit den Franckeschen Stiftungen eine Kultur- und Wissenschaftseinrichtung von europäischem Rang in Halle haben“, sagte Kay Senius.Kein Gas-Fracking in Sachsen-Anhalt – Giftige Chemikalien gehören nicht in den Boden
Das kanadische Unternehmen BNK Petroleum hat angekündigt, mit der Erkundung möglicher Gasvorkommen in tiefen Gesteinsschichten im Bördekreis, am Harzrand und im Salzlandkreis beginnen zu wollen. Dabei soll die Methode der unkonventionellen Gasförderung durch das sogenannte Gas-Fracking zu Einsatz kommen.
Beim Gas-Fracking soll in tiefe Gesteinsschichten (1000-3000 m) gebohrt werden, wobei mit Hilfe von Chemikalien und Sand versetztes Wasser in die Gesteinsschichten gepumpt wird. Das Gemisch soll dafür sorgen, dass die Gesteinsschichten aufbrechen und das Gas ungehindert austreten kann. Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich gegen den Einsatz von Gas-Fracking in Sachsen-Anhalt aus.
Dazu erklärt Ralf Bergmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die unkonventionelle Gasförderung durch das sogenannte Gas-Fracking ist eine umstrittene Technologie, die wir insbesondere aus Umweltgesichtspunkten ablehnen. Über die Gefahren des mit der Methode verbundenen Einsatzes von giftigen Chemikalien gibt es derzeit zu wenig Informationen. Giftige Chemikalien gehören nicht in den Boden. Eine Gefährdung für Mensch und Umwelt kann nicht sicher ausgeschlossen werden. Zudem halten wir das derzeit in Deutschland praktizierte Genehmigungsverfahren nur auf der Ebene der Bergämter für absolut nicht ausreichend.
SPD-Landtagsfraktion bestätigt Fraktionsvorstand
Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes bestätigt. Die Wahlen fanden nach einem Jahr Amtszeit turnusmäßig statt und gelten für den Rest der Legislaturperiode.
Zur alten und neuen Fraktionsvorsitzenden wählten die Abgeordneten mit 21 von 24 Stimmen Katrin Budde. Zur Parlamentarischen Geschäftsführerin wurde mit 20 von 25 Stimmen Petra Grimm-Benne wiedergewählt.
Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Krimhild Niestädt und Rüdiger Erben als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Krimhild Niestädt erhielt 23 von 24 Stimmen, Rüdiger Erben 20 von 24 Stimmen.
Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Fraktion hat mir weiter das Vertrauen ausgesprochen. Das freut mich persönlich sehr. Die Bestätigung des gesamten Vorstands zeigt aber auch, dass die SPD für eine kontinuierlich gute Arbeit steht und ein sehr verlässlicher Partner in dieser Koalition ist. Wir werden das für die Abarbeitung des Koalitionsvertrages und die anstehenden wichtigen Vorhaben brauchen.“
