Gerhard Miesterfeldt, MdL

Rote Karte für unseriöse Abmahnpraxis und Erhalt des sozialen Mietsrechts

spdbox — Wed, 16 May 2012 12:24:43 +0000

Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD aus dem Bundestag, den Landtagen, Abgeordnetenhäusern und Bürgerschaften waren am Dienstag und Mittwoch in Magdeburg zu ihrer Jahreskonferenz zusammengekommen. Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitik berieten u.a. die Themen Abmahnmissbrauch, Mietrecht, Kostenmodernisierungsgesetz, die Nicht-Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie, die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Jugendstrafrechtes sowie die Selbstverwaltung der Justiz.

I. Abmahnmissbrauch

Die SPD sieht das mittlerweile sehr verbreitete Phänomen des Abmahnmissbrauchs mit Sorge. „Hier hat sich eine regelrechte Abmahnindustrie entwickelt, der es gar nicht mehr um die Sache, sondern um Geldverdienen mit Angst geht“, erklärte Burkhard Lischka, Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir als SPD wollen das eindämmen und schlagen dafür eine spezielle Lösung im Urheberrecht vor. Mit einer Begrenzung des Streitwertes bei geringfügigen Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich werden wir der unseriösen Abmahnpraxis einen Riegel vorschieben!“

Angleichung des Bewertungsmaßstabs bei Notenvergabe schafft Transparenz und Chancengleichheit

spdbox — Tue, 15 May 2012 11:21:12 +0000

Die Landesregierung hat beschlossen, den Bewertungsmaßstab für die Benotung von Schülerinnen und Schülern dem Maßstab in Sachsen anzupassen. Beide bewerten damit immer noch strenger als Thüringen. Kritik kam daraufhin vom Philologenverband, der der Landesregierung vorwarf, damit die Schulabbrecherzahlen drücken und damit die Notenstatistik schönen zu wollen.

Dazu erklärte Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Kritik ist absurd. Es geht hier nicht darum, Leistungen zu beschönigen oder abzuwerten, sondern gleiche Maßstäbe zu schaffen.

Der Landesverband bekommt eine neue AG

spdbox — Mon, 14 May 2012 13:38:19 +0000

Am 03.05. 2012 lud die Landesvorsitzende, Katrin Budde, zur Gründungsveranstaltung
„AG Selbst Aktiv“- Menschen mit Behinderungen in der SPD – in die Landesgeschäftsstelle, Ernst-Reuter Haus – Magdeburg ein.

Bereits im Oktober 2011 hatte das Netzwerk Selbst Aktiv unter der Initiative der behindertenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt, ihre Arbeit aufgenommen. Von Anfang an wurde über die grundlegenden Schwierigkeiten für Menschen mit Behinderungen in der Bewältigung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben diskutiert. Die Selbst Aktiven wollen sich aktiv in den Diskussionsprozess der SPD in Sachsen-Anhalt einmischen, um die Belange der UN-Behindertenrechtskonvention endlich umzusetzen.

Bestes Ergebnis, Stimmen gewonnen und Mehrheit für rot-grüne Wunschkonstellation – Ein klarer Sieg für die SPD

spdbox — Sun, 13 May 2012 17:45:34 +0000

Zum Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Herzlichen Glückwunsch an die Genossinnen und Genossen um Hannelore Kraft! Die SPD hat das beste Ergebnis erzielt, sie hat Stimmen dazugewonnen und ihre Wunschkonstellation hat auch die Mehrheit. Das heißt unter dem Strich: ein klarer Sieg für die SPD!

Die Gründe liegen auf der Hand. Offensichtlich waren die Menschen in Nordrhein-Westfalen mit der Arbeit der SPD und der rot-grünen Landesregierung in den letzten beiden Jahren sehr zufrieden und wollten sie mit einer vernünftigen eigenen Mehrheit ausstatten. Jetzt gibt es in Nordrhein-Westfalen eine gute und stabile Regierung für die nächsten fünf Jahre.

SPD fordert staatliches Zertifikat für Berufsabschlüsse in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

spdbox — Tue, 08 May 2012 13:44:02 +0000

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute das Lebenshilfe-Werk Magdeburg gGmbH am Sülzeanger in Magdeburg besucht. „Wir führen regelmäßig auswärtige Fraktionssitzungen in allen Ecken des Landes durch, um uns zu verschiedenen Themen vor Ort zu informieren“, erläuterte die Fraktionsvorsitzende Katrin Budde den Hintergrund des Besuchs. „Politische Arbeit ist eben etwas Handfestes und nicht nur Schreibtischarbeit.“

Beim Besuch der Lebenshilfe-Werkstatt ging es um die Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderung. Nach dem Sozialgesetzbuch (§16 SGB II) sind für arbeitslose, erwerbsfähige Hilfebedürftige Eingliederungsleistungen zu erbringen. Dabei sind Arbeit und Beschäftigung mit allen Facetten ein wesentlicher Bestandteil der Eingliederungshilfe. Einen großen Teil dieser Leistungen erbringen anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. – Das ist in SGB IX geregelt. – Sie dienen dazu, die Leistungs- und Erwerbsfähigkeit der Menschen zu erhalten, zu entwickeln, zu verbessern oder wieder herzustellen, die Persönlichkeit der Menschen weiterzuentwickeln und ihre Beschäftigung zu ermöglichen oder zu sichern.

Zugewinne für die SPD – Glückwunsch an schleswig-holsteinische SPD um Torsten Albig und Ralf Stegner

spdbox — Sun, 06 May 2012 17:22:21 +0000

Zum Wahlergebnis in Schleswig-Holstein erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Erst einmal herzlichen Glückwunsch an das Team um Torsten Albig und Ralf Stegner. Die SPD in Schleswig-Holstein hat dazugewonnen. Das zeigt, dass auch die SPD weiter an Vertrauen gewinnt.

Das Ergebnis ist denkbar knapp. Wir haben heute einen langen Wahlabend vor uns. Das Ergebnis wird erst feststehen, wenn der letzte Wahlbezirk ausgezählt ist. Es bleibt also auch nach der Stimmabgabe spannend bis zum Schluss.

Unabhängig davon deutet Vieles darauf hin, dass die Menschen in Schleswig-Holstein einen Wechsel in der Regierung wollen. Das zeigen die Umfragen zu den bevorzugten Regierungskonstellationen.“

Bürgersprechstunde bei Gerhard Miesterfeldt

gerhardmiesterfeldt — Thu, 03 May 2012 10:48:41 +0000

Gerhard Miesterfeldt, SPD-Landtagsabgeordneter in Halberstadt, lädt zu seiner nächsten Bürgersprechstunde am Donnerstag, dem 10. Mai, zwischen 16.00 und 17.30 Uhr, im SPD-Bürgerbüro, Düsterngraben 7, 2. Etage, ein. Ein Fahrstuhl ist vorhanden. Für Anmeldungen ist das Bürgerbüro des Abgeordneten unter der Telefonnummer 03941 56 86 92 erreichbar.

AG 60plus gestaltet „Europäischen Tag der Generationengerechtigkeit“

spdbox — Wed, 02 May 2012 10:26:17 +0000

Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft 60plus nutzte den Aktionstag der AG 60plus um im „Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ auf das wichtige Thema der drohenden Altersarmut aufmerksam zu machen und unsere Forderung nach Teilhabe zu diskutieren. Willkommener Anlass war der Auftakt zur Oberbürgermeisterwahl in Halle.

Die April-Vorstandssitzung der AG 60plus wurde daher von den Mitgliedern des Vorstands und dem ebenfalls anwesenden OB-Kandidaten Kay Senius genutzt, um im Rahmen einer Straßenaktion in der Fußgängerzone Halles mit den Passanten ins Gespräch zu kommen.

Bessere ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen notwendig

spdbox — Wed, 02 May 2012 07:30:42 +0000

Die Zahl der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die wegen akuter Alkoholvergiftung in Krankenhäusern behandelt werden müssen, ist erschreckend hoch. Zwar konnte die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung jüngst vermelden, dass der Alkoholkonsum junger Leute insgesamt zurückgeht. „Trotzdem nimmt das sogenannte ‚Koma-Saufen‘ zu“, erklärte Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Das ist ein Problem, vor allem weil damit eine wachsende Kriminalität unter Alkoholeinfluss verbunden ist.“ Die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt, dass mehr als ein Drittel aller Gewaltverbrechen unter Alkoholeinfluss geschehen.

„Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ – SPD-Landesvorstand und Gewerkschaftsrat rufen zum 1. Mai auf

spdbox — Fri, 27 Apr 2012 08:51:20 +0000

Die Gewerkschaften haben den Tag der Arbeit 2012 unter das Motto „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ gestellt haben. Das ist unser gemeinsames Ziel.

In vielen Ländern Europas werden unter dem Vorwand der Krise Eingriffe in die Tarifautonomie vorgenommen und Gewerkschaften werden geschwächt. Insbesondere die südeuropäischen Länder befinden sich in einem Teufelskreis aus Rezession, unsozialen Sparprogrammen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Steuereinnahmen und in der Folge weiter wachsendem staatlichem Defizit. Die schwarz-gelbe Bundesregierung forciert diese Entsolidarisierung.