Gerhard Miesterfeldt, MdL

Sachsen-Anhalts Sozialdemokratie schließt sich Aufruf zur Teilnahme an Schweigeminute an – Gesellschaftliches Bündnis gegen Rechtsextremismus notwendig

spdbox — Wed, 22 Feb 2012 12:15:29 +0000

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben in den letzten Tagen gemeinsam zu einer Schweigeminute für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt aufgerufen. Sie erklärten:

„Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die Opfer. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben. Wir sind tief betroffen, dass nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen Verbrechen geschehen konnten.

Gerhard Miesterfeldt für die 15. Bundesversammlung nominiert

gerhardmiesterfeldt — Wed, 22 Feb 2012 12:09:08 +0000

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Magdeburg, 22. Februar 2012

Bundesversammlung

SPD-Landtagsfraktion beschließt Vorschlag für die Wahl ihrer fünf Mitglieder in der 15. Bundesversammlung

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung die fünf Mitglieder der SPD für die 15. Bundesversammlung am 18. März 2012 in Berlin benannt.

Als Mitglieder sind benannt:

Katrin Budde Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt

Jens Bullerjahn stellv. Ministerpräsident und Minister der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt

Petra Grimm-Benne AWO-Landesvorsitzende, Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion

Gerhard Miesterfeldt Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt

Kay Senius Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit

Als Ersatzmitglied ist benannt:

Norwin Dorn Mitglied im Bundesvorstand der AG60plus der SPD

Die sachsen-anhaltischen Mitglieder der Bundesversammlung sollen in der Sitzung des Landtages am 1. März 2012 gewählt werden.

Gauck wird guter Bundespräsident – Einmütiges Handeln der tragenden demokratischen Parteien ist guter Tag für die Demokratie

spdbox — Mon, 20 Feb 2012 07:54:33 +0000

Zur Kandidatur von Joachim Gauck zum Amt des Bundespräsidenten erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Joachim Gauck war und ist ein sehr honoriger Kandidat, der ein hohes Ansehen in der Bevölkerung genießt. Ich bin überzeugt, dass er ein guter Bundespräsident sein und dem Land mit klaren und besonnenen Worten auch in diesen turbulenten Zeiten guttun wird.

Das schnelle gemeinsame und einmütige Handeln von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP spricht für die politische Kultur in unserem Land. Das ist ein guter Tag für die Demokratie. Es ist offensichtlich möglich, dass sich die tragenden demokratischen Parteien in der Lage sind, gemeinsame Lösungen zu finden, wenn die Lage es erfordert. Das ist ein gutes Signal, denn auch die große Mehrheit der Menschen steht hinter Joachim Gauck – in Ost und West!

Insofern ist der einzige Wermutstropfen das Betragen der LINKEN. Es würde Größe zeigen, sich der Kandidatur von Joachim Gauck anzuschließen. Die Menschen im Osten, die die Linke zu vertreten vorgibt, wissen es besser!“

Rücktritt von Wulff war richtig – Kandidat oder Kandidatin mit hohem Ansehen in allen demokratischen Parteien und Bevölkerung finden

spdbox — Fri, 17 Feb 2012 13:51:27 +0000

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesvorsitzende und Mitglied im SPD-Parteivorstand: „Der Rücktritt von Christian Wulff war ein richtiger Schritt. Jetzt gilt es nach vorn zu schauen. Ich werbe dafür, eine gute Kandidatin oder einen guten Kandidaten zu finden, der in allen demokratischen Parteien und in der Bevölkerung hohes Ansehen und Respekt genießt.

Es wäre sehr gut für politische Kultur in der Republik, wenn das Staatsoberhaupt die Bundesrepublik wieder mit voller Kraft nach außen vertreten und das Amt des Bundespräsidenten in die Gesellschaft wirken könnte.“

Professoren müssen angemessen entlohnt werden -Situation von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Auge behalten

spdbox — Wed, 15 Feb 2012 14:37:25 +0000

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die W 2-Besoldung der Professoren in Hessen gegen das Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz verstößt und daher verfassungswidrig ist. In Sachsen-Anhalt werden die Professoren, auch die Junior-Professoren, höher entlohnt.

Dazu erklärt Dr. Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Das Urteil aus Karlsruhe ist zu begrüßen, weil Klarheit in Bezug die Stellung der Professoren und auf die Bedeutung von Forschung und Lehre bringt. Die konkreten Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt müssen wir noch abwarten.

Aus meiner Sicht ist es nachvollziehbar, wenn sich ein 40jähriger Mensch, der sich in den letzten 15 Jahren seiner wissenschaftlichen beruflichen Karriere gegen hunderte von Mitbewerbern durchgesetzt und sich von einer befristeten Stelle zur anderen gehangelt hat, gemäß seiner Qualifikation und Reputation entlohnen werden möchte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt ihm Recht.

ACTA ad acta legen!

spdbox — Wed, 15 Feb 2012 14:28:58 +0000

In Deutschland haben am Wochenende über 50.000 Menschen gegen das internationale Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie protestiert. Sie haben bei eisigen Temperaturen der vermeintlich anonymen Netzgemeinde Namen und Gesicht gegeben.
Oliver Draber, netzpolitischer Sprecher der SPD in Sachsen-Anhalt, erklärte zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA): „Der Protest ist ausdrücklich zu unterstützen. Ein intransparentes Abkommen, dass Grund- und Freiheitsrechte einschränken kann und die Rechtsdurchsetzung privatisiert, darf nicht unterzeichnet werden. Unbestritten muss Produktpiraterie bekämpft werden, deshalb letztlich jede Kommunikation im Internet überwachbar zu machen, ist aber ein Schritt in die falsche Richtung.“

In der Sache sind die Bundesjustizministerin und Bundesverbraucherschutzministerin uneins. Das ACTA-Abkommen wurde daher vom Bund noch nicht ratifiziert. Es wird die Entscheidung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission abgewartet.
Draber dazu: „ACTA bedarf der Überarbeitung, um den Generalverdacht gegen den Internetnutzer zu beseitigen. Hierzu braucht es endlich einen transparenten Dialog. Die Vereinbarkeit mit der Europäischen Grundrechtecharta muss vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden.“

Die Jugend für die Demokratie fit machen

gerhardmiesterfeldt — Tue, 14 Feb 2012 10:40:24 +0000

Halberstädter Tageblatt vom 14.2.2012

Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ im Martineum eröffnet

Von Thomas Junk

Halberstadt Die 13 in der Aula des Martineums aufgestellten Informationstafeln spiegeln das wider, was sich das Halberstädter Gymnasium bereits seit längerer Zeit auf die Fahne geschrieben hat: „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage.“ So wird den Besuchern der Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ auf einfache aber eindringliche Art und Weise erklärt, was Demokratie eigentlich ist und was die Gefahren für sie sind. Im umfangreichen Maße wird dann auf die Gefahr durch den sich ausweitenden Rechtsextremismus hingewiesen.

Der Vizepräsident des Landtages und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, Gerhard Miesterfeldt, hatte die Ausstellung des Landesbüros Sachsen-Anhalt der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung nach Halberstadt geholt. Er erinnerte die zahlreichen Schüler, die gestern zur Ausstellungseröffnung in die Aula der Schule gekommen waren, daran, dass die Nazis nicht einfach „über uns gekommen sind“, sondern aus der Mitte der Gesellschaft heraus gewachsen seien. „Und wenn man sich mit den Nazis von heute beschäftigt, stellt man fest, dass sie dieselben Klischees bedienen, wie damals“, so Miesterfeldt. Es würden Sündenböcke gesucht und Begrifflichkeiten wie „Heimat“ oder „Volk“ missbraucht. „Ein Blick in die Geschichte ist gut, damit wir daraus lernen, dass jedwede Form von Extremismus aus der Mitte der Gesellschaft bekämpft werden muss. Die Demokratie muss jeder dort verteidigen, wo er ist. Der Lehrer in der Schule, der Politiker im Landtag und der Bäcker in seiner Backstube“, mahnte der SPD-Politiker.

Oberbürgermeister Andreas Henke erinnerte die Schüler daran, dass es in Halberstadt einst eine große jüdische Gemeinde gegeben hätte und dass vor 70 Jahren die letzten Deportationen in der Kreisstadt stattgefunden hätten. „Trotzdem ist Rechtsextremismus wieder auf dem Vormarsch. Dagegen wollen wir in Halberstadt gemeinsam einstehen“, so Henke. Dazu bräuchte man aber auch die junge Generation. „Diese Ausstellung zeigt eindrucksvoll, wie man sich dem Rechtsextremismus entgegenstellen kann.“

Aufrüttelnde Worte fand Stella Behrmann. Die Schülersprecherin des Martineums forderte ihre Mitschüler dazu auf, „Nein“ zu sagen: „Wir wollen nicht mit Angst in die Schule gehen. Nicht umsonst sind wir eine Schule ohne Rassismus, eine Schule mit Courage.“ Gerade in Zeiten von facebook und Co. sei die Gefahr über das Internet beeinflusst zu werden, groß. „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Das muss jede Generation aufs Neue lernen“, sagte die Zehntklässlerin.

Bis zum 2. März ist „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ noch in der Aula des Martineums aufgestellt. Auch Klassen von anderen Schulen können, nach vorheriger Anmeldung im Sekretariat des Martineums, die Ausstellung besuchen.

• Weitere Informationen zu der Ausstellung gibt es auch im Internet: www.fes.de/magdeburg/ inhalt/ausstellung.htm

Mitgliederentscheid in der SPD zur Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten auf den Weg gebracht

spdbox — Tue, 14 Feb 2012 07:23:42 +0000

Der Mitgliederentscheid in der SPD zum Thema Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist auf den Weg gebracht. Der Landesvorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung zum Verfahren und zum konkreten Abstimmungsgegenstand des Entscheids verständigt. Der Mitgliederentscheid wird vom 19. März bis zum 16. April durchgeführt. In diesem Zeitraum haben die Mitglieder die Möglichkeit, ihr Votum per Briefwahl abzugeben.

Dem gestrigen Schritt war bereits 12. September 2011 ein entsprechender Grundsatzbeschluss vorausgegangen. Der Landesvorstand hatte jedoch vor dem Beginn des Entscheids zwei Satzungsänderungen auf Landes- und Bundesebene abgewartet. So wurde das Mitgliederquorum auf ein Fünftel der Mitglieder gesenkt, d.h. der Mitgliederentscheid ist erfolgreich, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder abstimmen und eine Mehrheit positiv votiert. Zudem wurde für Sachsen-Anhalt die Abstimmung per Briefwahl eingeführt.

Einladung zum Stadtgespräch am 29. März

gerhardmiesterfeldt — Fri, 10 Feb 2012 10:28:14 +0000

Feuerwehr in Halberstadt

Viele Male im Laufe eines Monats rückt die Feuerwehr

aus, um Menschen zu retten, Brände zu löschen oder

Schaden zu beseitigen .So konnte auch am 8. Januar 2012

in letzter Minute das Niederbrennen der Gebäude

Domplatz 46/47 verhindert werden.

„Feuerwehr tut not“

Zu diesem Thema lädt der SPD-Ortsverein am 29. März

von 18.00 bis 19.30 Uhr Bürgerinnen und Bürger in den

Versammlungsraum der Feuerwehr Am Breiten Tor 2 ein.

Gesprächspartner sind:

Harald Böer, Stadtwehrleiter

Bodo Fuckert, Einsatzleiter

Thomas Dittmer, Ortswehrleiter Halberstadt

Stefan Walther, Vorsitzender des Fördervereins Sankt Florian

Friedrich Wegner, Pfarrer, Bewohner Domplatz 46

Im Anschluss wünschen wir uns ein lebhaftes Gespräch.

Das Stadtgespräch wird moderiert vom Landtagsabgeordneten

und Vizepräsidenten des Landtages Gerhard Miesterfeldt.

Ab 19.30 Uhr wird ein Rundgang durch das Feuerwehrdepot

mit Besichtigung der Technik angeboten.

Sicherheit auf der Straße muss oberste Priorität haben – Bei Reform muss gelten: Mehr Transparenz ja, mehr Rasen nein!

spdbox — Thu, 09 Feb 2012 14:33:58 +0000

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat heute angekündigt, die Verkehrssünderdatei zu vereinfachen. Danach sollen grobe Verkehrsverstöße wie etwa zu schnelles Fahren künftig generell nur noch mit einem Punkt bestraft werden. Bisher sind es bis zu drei Punkte. Schwere Delikte wie das Fahren über eine rote Ampel sollen zukünftig mit zwei Punkten geahndet (bisher drei bis sieben). Darüber hinaus ist eine einzelne Verjährung der Einträge im Zentralregister vorgesehen. Ein-Punkt-Verstöße sollen nach zwei, Zwei-Punkte-Verstöße nach drei Jahren gelöscht werden. Bislang erlöschen die Punkte nur, wenn innerhalb von zwei Jahren kein neues Vergehen hinzukommt. Sonst bleiben die Punkte immer bestehen.

Dazu erklärt Holger Hövelmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Grundsätzlich ist eine Reform der Verkehrssünderdatei vernünftig, aber der Teufel steckt im Detail. Oberste Priorität müssen der Schutz der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und die Sicherheit auf den Straßen haben. Eine Lockerung der Regelungen für notorische Raser und Verkehrsrowdys darf also in keinem Fall eintreten.