SPD

Jeder Castor ist ein Symbol – Atomenergie ist kurzfristiger Nutzen mit langfristigen Lasten

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hatte heute zu einer Kundgebung und Mahnwache auf dem Magdeburger Domplatz aufgerufen. Anlass war der Transport mit vier Castor-Behältern, der in dieser Nacht hochradioaktives Material aus Frankreich in das Zwischenlager Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern gebracht hat.

Auf der Kundgebung erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wer jetzt noch sagt, die Debatte um die Zukunft von Atomkraftwerken in Deutschland sei ein Problem, das weit weg von Sachsen-Anhalt und der eigenen Haustür sei, ist heute eines Besseren belehrt worden.

Unverständnis für Haseloff-Kritik – Zeit für ehrliche Analyse der Situation auf dem Arbeitsmarkt

Der Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Kay Senius, hat zu Beginn der Woche eine Einschätzung zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt abgegeben. Er sagte dabei für Sachsen-Anhalt einen erheblichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen voraus.

Gleichzeitig kritisierte Senius die erhebliche Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen, Zeitarbeit und Teilzeit. Sie seien heute viel mehr das Normalarbeitsverhältnis als die unbefristete Vollzeitstelle. Diese Einschätzung war heute auf erhebliche Kritik bei Wirtschaftsminister Haseloff gestoßen. Er hatte die Äußerungen von Senius als Unsinn bezeichnet.

Mit Unverständnis hat die SPD Sachsen-Anhalt heute auf die Kritik des Wirtschaftsministers Haseloff an den Einschätzungen des Chefs der Arbeitsagentur, Kay Senius, reagiert. „Die Zahlen sind eindeutig“, erklärte SPD-Arbeitsmarktexperte Andreas Steppuhn. „Die Zahlen sind von der Bundesagentur erhoben und durch eine repräsentative Untersuchung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung abgesichert.“ Danach nehmen schlecht bezahlte Leiharbeit und prekäre Beschäftigung in Sachsen-Anhalt im Gegensatz zu regulären Vollzeitstellen stark zu.

Mappus-Ultimatum an Nehmerländer ist unseriöse politische Erpressung

Der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus (CDU) will gemeinsam mit den Ländern Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Er hat den Nehmerländern ein Ultimatum gestellt, dass die Klage zurückgezogen werden könne, wenn sie freiwillig auf einen Teil des Geldes verzichten würden.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ob man es Ultimatum oder letztes Gesprächangebot nennt, es bleibt politische Erpressung. Das ist hochgradig unseriös und hat in einer ernsthaften Debatte um die Austarierung der Staatsfinanzen zwischen den Bundesländern nicht zu suchen.

Kürzungen bei Familien wäre falsches Signal – Ausbau der Infrastruktur trotzdem notwendig

Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD Garrelt Duin hat heute vorgeschlagen, das Kindergeld zu kürzen und damit den Ausbau von sozialer Infrastruktur wie Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung zu finanzieren. Zum hat der Sprecher der SPD-Linken Björn Böhning eine gesetzliche Kita-Pflicht angeregt.

Richtig ist, dass wir sozialer Infrastruktur wie Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung ausbauen müssen. Das sind Angebote, die nicht nur für gleiche, sondern für bessere Bildungschancen sorgen. Falsch ist jedoch, das aus den Leistungen finanzieren zu wollen, die Familien jetzt erhalten. Gerade in einkommensschwächeren Regionen, zu denen leider auch Sachsen-Anhalt gehört. Es wäre also das absolut falsche Signal, bei den Familien kürzen zu wollen. Zur Finanzierung eines Ausbaus wäre eine Rücknahme der von Schwarz-Gelb gewährten Steuerprivilegien der bessere Weg.